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Arten der Haftung des Geschäftsführers bei Insolvenz
23.12.2009 12:23 (2686 x gelesen)

Es gibt Haftungsbestände, die im Falle der Insolvenz eine Ersatzpflicht des Geschäftsführers begründen können. Diese werden nachfolgend skizziert, um die Notwendigkeit frühzeitiger Gegenmaßnahmen zu verdeutlichen.



Insolvenzverschleppung:
Geschäftsführer sind den Gläubigern zum Ersatz verpflichtet, wenn sie nicht unverzüglich nach Eintritt der Insolvenzreife, spätestens aber mit Ablauf von drei Wochen einen Insolvenzantrag stellen (§ 823 II BGB i. V. m. § 15a InsO). Es bedarf daher bei bestehenden Anzeichen für eine Krise der dringenden Klärung, um - ggf. mit professioneller Unterstützung - das Bestehen einer Antragspflicht bewerten zu können. Dies kann auch dann gelten, wenn noch Sanierungsbemühungen unternommen und/oder Investorengespräche geführt werden.

Zahlungen in der Krise:
Geschäftsführer sind der Gesellschaft zum Ersatz verpflichtet, wenn sie nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung noch Zahlungen erbracht haben, die mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns nicht vereinbar sind (§ 64 S. 1 GmbHG). Unter solche "Zahlungen" fällt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs möglicherweise auch der Forderungseinzug auf ein debitorisch geführtes Bankkonto. Der Geschäftsführer soll hiernach in der Krise verpflichtet sein, ein neues Konto auf Guthabenbasis zu eröffnen, um die Guthaben für die Insolvenzmasse zu sichern.

Ausgenommen sind unter Umständen Zahlungen, denen eine vollwertige Leistung gegenübersteht oder solche, die dazu dienen, den Zusammenbruch des Unternehmens zu verhindern. Kritisch ist dies in aller Regel deshalb, weil insbesondere der Einbehalt von Lohnnebenkosten für den Geschäftsführer strafrechtliche Konsequenzen haben kann. Es bestehen daher nach Eintritt der Krise widerstreitende Interessen, die eine kurzfristige Prüfung der Fortführungsprognose und möglicherweise den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzfahrens unverzichtbar machen.

Insolvenzverursachung:
Durch die Neufassung des § 64 GmbHG durch das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) wurde die Ersatzpflicht des Geschäftsführers zeitlich weiter gefasst. Während die frühere Gesetzeslage nur solche Zahlungen erfasste, die nach Eintritt der Krise geleistet wurde, werden von § 64 S.3 GmbHG nun auch Zahlungen an Gesellschafter erfasst, wenn diese die Zahlungsunfähigkeit erst verursacht haben. Dadurch ist gerade in liquiditätsschwachen Zeiten bei allen Auszahlungen an die Gesellschafter große Vorsicht geboten.

Diese Erläuterungen dienen lediglich der Sensibilisierung für die Problematik. Eine steuerliche Beratung kann dadurch nicht ersetzt werden.



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