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Umsatzsteuer-Klausel bei Geschäftsveräußerung im Ganzen
03.01.2014 14:12 (7741 x gelesen)

Umsatzsteuer-Klausel bei Geschäftsveräußerung im Ganzen

Nach dem BMF-Schreiben vom 23.10.2013 in BStBl. I 2013, 1304 wurde der USt-Anwendungserlass um folgende Regelung ergänzt:

"Im Rahmen einer Geschäftsveräußerung im Ganzen kommt eine Option grundsätzlich nicht in Betracht. Gehen die Parteien jedoch im Rahmen des notariellen Kaufvertrags übereinstimmend von einer Geschäftsveräußerung im Ganzen aus und beabsichtigen sie lediglich für den Fall, dass sich ihre rechtliche Beurteilung später als unzutreffend herausstellt, eine Option zur Steuerpflicht, gilt diese vorsorglich und im Übrigen unbedingt im notariellen Kaufvertrag erklärte Option als mit Vertragsschluss wirksam."



Damit geht die Finanzverwaltung nunmehr davon aus, dass bei einer Geschäftsveräußerung im Ganzen eine rechtzeitige und wirksame Option zur USt-Pflicht vorsorglich, aber ohne weitere Bedingungen im Kaufvertrag erfolgen kann.

Hier unsere Empfehlung für die Formulierung der USt-Klausel bei einem Grundstücksverkauf:

Die Vertragsparteien gehen hinsichtlich des vorliegenden Rechtsgeschäfts übereinstimmend von einer Geschäftsveräußerung im Ganzen (§ 1 Abs. 1a UStG) aus. Für den Fall, dass sich ihre rechtliche Beurteilung als unzutreffend herausstellt, erklärt der Verkäufer vorsorglich, dass er gem. § 9 Abs. 3 UStG auf die Umsatzsteuerfreiheit des vorliegenden Grundstücksverkaufs verzichtet.

Wir empfehlen dringend diese USt-Klausel vorsorglich immer im Grundstückskaufvertrag aufzunehmen. Nach einem Urteil des Finanzgerichts Köln vom 12.06.2013 begeht der Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH eine grob fahrlässige Pflichtverletzung und haftet gemäß § 69 AO für die USt persönlich, wenn er bei der Entscheidung, ein Veräußerungsgeschäft als nicht umsatzsteuerbar zu behandeln – nach steuerlicher Beratung - mit der Vertragspartei in den Verkaufsverträgen keine entsprechende Vertragsklausel aufnimmt und dadurch der GmbH bei abweichender rechtlicher Beurteilung durch das Finanzamt eine nicht überwälzbare USt-Nachforderung eintritt.

 


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