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GmbH-Beteiligung im Gesamthandsvermögen
14.01.2014 16:39 (2807 x gelesen)

GmbH-Beteiligung im Gesamthandsvermögen

Das aktuelle BFH-Urteil vom 11.06.2013 (II R 4/12, BStBl. II 2013, 742) zeigt wie sich die Einbringung einer GmbH-Beteiligung in eine vermögensverwaltende GmbH & Co. KG als verhängnisvolle Steuerfalle erweisen kann.

Ein Komplementär war zu 91% an einer vermögensverwaltende. GmbH & Co. KG beteiligt. In diese hatte er eine 100 % Beteiligung an einer GmbH eingebracht gegen Erhöhung seines Kapitalkontos in der KG. Danach hat er schenkweise Kommanditanteile an seine Ehefrau und Kinder übertragen. Einen Anteil von 28% an der KG hatte er zurückbehalten.



Das Finanzamt setzte gegen Ihn Schenkungsteuer fest ohne Berücksichtigung der erbschaftssteuerlichen Begünstigung von Betriebsvermögen

Verschonungsabschlag von 85% des begünstigten Betriebsvermögens wird u.a. gewährt für die schenkweise Übertragung von

  • Anteilen an einer Gesellschaft i.S.d. § 15 Abs 1 s. 1 Nr 2 u. Abs. 3 EStG und

  • Anteilen an einer inländischen Kapitalgesellschaft, wenn der Schenker im Zeitpunkt der Schenkung am Nennkapital der Gesellschaft zu mehr als 25% unmittelbar beteiligt war.

Ein Abzugsbetrag von bis zu 150.000 EUR wird abgezogen von dem restlichen begünstigten Betriebsvermögen. Der Abzugsbetrag verringert sich jedoch wenn der Wert dieses Vermögens insgesamt die Wertgrenze von 150.000 EUR übersteigt, um 50% des dieser Wertgrenze übersteigenden Betrags

Begünstigt ist somit die Schenkung von Anteilen an Personengesellschaften, die entweder gewerblich tätig oder gewerblich geprägt sind. Vermögensverwaltende Gesellschaften ohne gewerbliche Prägung gehören nicht zum begünstigten (Betriebs-) Vermögen i.S.d. § 13b EStG.

Auch verneint der BFH das Vorliegen einer unmittelbaren Beteiligung an der GmbH, denn:

  • Zivilrechtlich sind sowohl die KG und die OHG als auch die GbR rechtlich verselbstständigt; Gesellschafter der GmbH ist daher die KG selbst

  • § 10 Abs. 1 S 4 ErbStG führt zu keinem anderen Ergebnis: die Regelung gilt nur für Schenkungen und soll sicherstellen, dass bei vermögensverwaltenden Personengesellschaften die übernommenen Schulden als Gegenleistung für das Aktivvermögen berücksichtigt werden

  • Ebenso führt die Umqualifizierung von Gesamthands- in Bruchteilseigentum nach § 39 Abs. 2 Nr. 2 AO zu keinem anderen Ergebnis, da die Einzelsteuergesetze bestimmen, wann eine getrennte Zurechnung erfolgt

Wäre die KG gewerblich geprägt gewesen, hätte die Übertragung der Kommanditanteile (inkl. GmbH-Beteiligung) steuerlich begünstigt vorgenommen werden können. Alternativ hatte er die GmbH-Anteile auch unmittelbar auf seine Angehörigen steuerbegünstigt übertragen können ohne vorherige Einbringung in die KG.


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