Haben Sie ein Fahrzeug, das ausschließlich betrieblich genutzt wird? So kann der Anscheinsbeweis einer privaten Nutzung widerlegt werden!

Im Allgemeinen stehen betriebliche Fahrzeuge auch zur Nutzung für private Zwecke zur Verfügung und werden nach allgemeiner Lebenserfahrung auch tatsächlich privat genutzt (sog. Beweis des ersten Anscheins). Der Steuerpflichtige muss daher den Verdacht der Privatnutzung widerlegen, um eine Versteuerung des Privatanteils der Kosten zu verhindern. Dies kann durch die lückenlose Führung eines Fahrtenbuches erfolgen, in dem alle betrieblichen Fahrten aufgezeichnet werden müssen.

In einem neuen Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts wird nun der Anscheinsbeweis dadurch entkräftet, dass ein weiteres Fahrzeug zur uneingeschränkten Privatnutzung zur Verfügung steht und in Status und Gebrauchswert mit dem betrieblichen Fahrzeug vergleichbar ist.

Im Urteilsfall unterhielt eine GmbH & Co. KG im Anlagevermögen einen Kastenwagen der Marke Fiat, welcher durch den Kommanditisten für die Fahrten zur Arbeitsstätte genutzt wurde. Ein Fahrtenbuch wurde nicht geführt. Im Rahmen einer Betriebsprüfung des Finanzamtes wurde festgestellt, dass dieses Fahrzeug für den Kommanditisten nach der sogenannten 1-%-Regelung zu versteuern sei. Ein im Privatvermögen des Kommanditisten befindlicher Mercedes Benz stellte nach Ansicht des Prüfers keinen im Status und Gebrauchswert vergleichbaren Gegenwert dar, der den Beweis des ersten Anscheins widerlegen könne.

Das Finanzgericht entschied, dass die Versteuerung mit der 1-%-Regelung eine tatsächliche private Nutzung voraussetze. Weiterhin legte das Gericht den Begriff Gebrauchswert so aus, dass hierunter der Nutzwert, also der Wert der Sache hinsichtlich der Brauchbarkeit und Eignung für bestimmte Funktionen und Zwecke, zu verstehen sei. Es kam daher bei seiner Abwägung zu dem Schluss, dass beide Fahrzeuge als mindestens vergleichbar einzustufen seien.

Die Thematik des Streitfalls zur Abwägung der Vergleichbarkeit von Fahrzeugen mit den Kriterien „Gebrauchswert" und „Status" dürfte über den Einzelfall hinaus von großer praktischer Bedeutung sein, um auch ohne Fahrtenbuch den Anscheinsbeweis zu erschüttern.

Wenn das betriebliche Fahrzeug einer anderen Person zur Nutzung überlassen wird (z.B. an einen Arbeitnehmer oder Geschäftsführer), empfiehlt sich der Abschluss eines Dienstwagenüberlassungsvertrags. Darin kann eine Nutzung für private Zwecke ausdrücklich untersagt werden, wodurch der Anscheinsbeweis auch grundsätzlich widerlegt werden kann.

Gerne helfen wir Ihnen bei der Gestaltung und Formulierung der vertraglichen Klauseln!