Existenzgründerzuschuss: Keine Sonderbetriebseinnahme der Gesellschafter

Für Studenten und Hochschulabsolventen bietet sich mitunter die Gelegenheit, direkt aus der
Wissenschaft heraus eine Existenzgründung zu wagen. Hierzu gibt es diverse Fördermöglichkeiten, zum
Beispiel das EXIST-Gründerstipendium des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie. Über einen
bestimmten Zeitraum erhalten die Neuunternehmer Geld, um damit ihren Unterhalt zu sichern und sich
völlig auf die Entwicklung ihrer Existenzgründungsidee an ihrer Hochschule oder Forschungseinrichtung
zu konzentrieren. Ob diese Einkünfte steuerfrei sind, ist nicht immer ganz klar. Denn im Hinblick auf
Einkünfte aus dem EXIST-Programm hat der Bundesfinanzhof für einen Einzelunternehmer schon einmal
eine Steuerpflicht erkannt. Das Finanzgericht Münster (FG) hatte nun die Frage der Steuerpflicht für die
zwei Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts zu beantworten – und kam zu einem anderen
Ergebnis.

Denn grundsätzlich haben die beiden Gesellschafter jeweils einen Stipendiatenvertrag mit ihrer
Universität abgeschlossen. Dementsprechend lagen keine Betriebseinnahmen der Gesellschaft vor. Das
Finanzamt war aber der Auffassung, dass Sonderbetriebseinnahmen der jeweiligen Gesellschafter
vorlagen und die individuellen Einkünfte im Zusammenhang mit der Gesellschaft erhöht hatten. Das ist
jedoch nach Auffassung des FG nicht möglich.

Sonderbetriebseinnahmen liegen nämlich nur dann vor, wenn auf der einen Seite das Einkommen der
Gesellschaft vermindert und auf der anderen Seite das Einkommen der Gesellschafter erhöht wird. Ein
“abgekürzter” Zahlungsweg ist bei diesem Vorgang zwar möglich (wenn z.B. die Universität das Geld
anstatt der Gesellschaft direkt den Gesellschaftern überwiesen hätte). Um einen solchen verkürzten
Zahlungsweg anzunehmen, wäre allerdings eine entsprechende Rechtsgrundlage, zum Beispiel eine
Vereinbarung zwischen der Gesellschaft und der Universität, erforderlich. Eine solche Rechtsgrundlage
existierte im Urteilsfall aber nicht. Das Stipendium wurde individuell mit den Gesellschaftern und
losgelöst vom Gesellschaftsverhältnis vereinbart. In diesem Fall können somit keine
Sonderbetriebseinnahmen vorliegen.

Der Streitfall endete glücklich für die beiden Jungunternehmer. Denn ob das Stipendium auch in der
privaten Einkommensteuererklärung steuerfrei wäre, hat das FG zwar nicht entschieden. Für das
Finanzamt bestand jedoch keine Möglichkeit mehr, die Einkommensteuerfestsetzung zu ändern, da diese
bereits bestandskräftig war.

Menü schließen