BMF: Steuerbefreiung bei betrieblicher Gesundheitsförderung von Arbeitnehmern

Das BMF äußert sich in seinem aktuellen Schreiben vom 20. April 2021 zur Anwendung der entsprechenden Vorschrift im Einkommenssteuergesetz, welche vom Arbeitgeber erbrachte Leistungen zur Gesundheitsförderung der eigenen Arbeitnehmer, soweit sie 600 Euro im Kalenderjahr nicht übersteigen, von der Einkommenssteuer befreit.

Der Gesetzgeber entlastet bei der Einkommenssteuer explizit Leistungen des Arbeitgebers, welche der allgemeinen und betrieblichen Gesundheitsförderung der Arbeitnehmer dienen. Hierbei verweist er auf konkrete Anforderungen des Sozialgesetzbuches an die einzelnen Maßnahmen, um die steuerliche Begünstigung zu erhalten.

In dem BMF-Schreiben finden sich dazu ausführliche Erläuterungen, welche Leistungen steuerlich begünstigt werden, z.B. zu Präventionskursen. Präventionskurse dienen der allgemeinen oder der betrieblichen Gesundheit. Hierzu zählen unter anderem auch Sensibilisierungsmaßnahmen für durch Stress verursachte Gesundheitsprobleme und dazugehörige Schulungen, bei denen die ganzheitliche Gesundheit der Arbeitnehmer im Vordergrund steht. Sie werden präventiv angeboten, um Gesundheitsrisiken im Arbeitsalltag entgegenzuwirken. Für die Steuerbefreiung müssen die Kurse entweder von einer Krankenkasse bezuschusst oder von einer bestimmten Stelle zertifiziert worden sein.

Eine sehr wichtige Voraussetzung für die steuerliche Förderung der Maßnahmen ist jedoch, dass die Leistungen des Arbeitgebers zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbracht werden. Eine Entgeltumwandlung oder Anrechnung auf den Arbeitslohn ist nicht möglich. Sogenannte Leistungen im überwiegend betrieblichen Interesse des Arbeitgebers sind grundsätzlich kein Arbeitslohn und unterliegen nicht dem Lohnsteuerabzug. Eine ausdrückliche Steuerbefreiung ist für solche Maßnahmen daher nicht notwendig. Dazu gehören zum Beispiel Leistungen zur Verbesserung von Arbeitsbedingungen und die Arbeitsplatzausstattung (ergonomische Maus und Tastatur, höhenverstellbarer Schreibtisch etc.).