BFH: Änderung des Grunderwerbsteuerbescheids bei nachträglicher Kaufpreisherabsetzung weiterhin nur innerhalb von zwei Jahren

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Der BFH hatte in einem Urteil aus 2020 über die verfahrensrechtlichen Besonderheiten zu einer möglichen Änderung der Grunderwerbsteuer aufgrund einer nachträglichen Minderung des Kaufpreises zu entscheiden. Insbesondere ging es dabei um die Frage, ob für eine fristgerechte Änderung ein rückwirkendes Ereignis vorliegt.


Rechtsprechung des BFH vom 22.07.2020

In einem Verfahren vor dem Bundesfinanzhof wurde die Grunderwerbsteuer im November 2007 per Bescheid festgesetzt. Im Februar 2009 erfolgte eine Teilrückzahlung des gezahlten Kaufpreises vom Grundstücksverkäufer an den Erwerber aufgrund eines Vergleiches. Drei Jahre später wurde die Änderung des Grunderwerbsteuerbescheids auf Basis der Kaufpreisanpassung beantragt. Die Klage wurde jedoch abgewiesen, da es sich nach der Ansicht des BFH um kein steuerliches rückwirkendes Ereignis handelte und der Änderungsantrag erst nach Ablauf der Festsetzungsfrist von vier Jahren eingereicht wurde.


Wie ermittelt sich die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer?

Die Grunderwerbsteuer wird grundsätzlich bei Erwerb eines inländischen Grundstücks oder Grundstücksteils ausgelöst. Dieser Vorgang beruht zumeist auf einem Kaufvertrag oder einem anderen Rechtsgeschäft, das den Anspruch auf Übereignung des betreffenden Grundstücks begründet. Die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer richtet sich im Regelfall nach dem Wert der Gegenleistung, welche alle Leistungen, die der Erwerber für den Kauf des Grundstücks bezahlt oder der Verkäufer des Grundstücks erhält, umfasst wie beispielsweise der Kaufpreis einschließlich sonstiger Leistungen.


Was passiert bei Herabsetzung des Kaufpreises?

Eine Minderung des Kaufpreises kann auch nachträglich erfolgen, wofür es in der Praxis vielfältige Gründe geben kann. Das Grunderwerbsteuergesetz sieht jedoch eine Änderung der festgesetzten Steuer nur innerhalb einer Zweijahresfrist nach Entstehung der Grunderwerbsteuer vor. Nach der nun vorliegenden Entscheidung des BFH besteht Klarheit und Rechtssicherheit für alle Beteiligten, dass eine durch die Vertragsparteien vereinbarte Kaufpreisminderung kein rückwirkendes Ereignis darstellt. Somit sollte die Zweijahresfrist für derartige Konstellationen immer sorgfältig durch die Parteien beachtet werden.

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