Allgemein zugängliche Quellen im Internet reichen nicht als Grundlage für Hinzuschätzungen aus

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Nach einem Beschluss des Bundesfinanzhofs verstößt der Verweis auf „allgemein zugängliche Quellen im Internet“ gegen den Verfahrensgrundsatz der Finanzgerichtsordnung, dass die Finanzgerichte nach ihrer freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugungen entscheiden müssen. Dementsprechend sind auf solchen Recherchen beruhende Informationen fehlerhaft und dürfen ohne entsprechende Dokumentation der Quellen nicht in die Entscheidungsfindung einbezogen werden.

Im Rahmen einer strittigen Betriebsprüfung hatte das Finanzamt eine Hinzuschätzung der Einnahmen auf Grundlage von Daten aus eigener Recherche des Prüfers mit dem Verweis auf „allgemein gültige Quellen im Internet“ vorgenommen. Bei der Prüfung eines Eiscafés wurde die verkaufte Menge an Speiseeis hinzugeschätzt, welche nach der eingekauften Menge an Zucker errechnet wurde.

Der BFH bemängelte, dass in der Entscheidung des Finanzgerichtes lediglich auf unbekannte Internetquellen verwiesen wurde und die Entscheidungsfindung nicht ausreichend auf den Gesamtergebnissen des Verfahrens begründet wird. Demnach ist der Verfahrensgrundsatz verletzt, dass die gerichtliche Entscheidungsfindung auf dem Gesamtergebnis des Verfahrens zu beruhen hat.

Durch den festgestellten Verfahrensmangel des Finanzgerichtes wurde das betreffende Urteil durch den BFH aufgehoben. Das Finanzgericht wird nun konkreter darlegen müssen, auf welcher Informationsquelle die Datengrundlage für die Hinzuschätzung basiert.

Aus dem BFH-Beschluss kann entnommen werden, dass Recherchen des Finanzamts im Internet für Hinzuschätzungen im Rahmen einer Betriebsprüfung nicht per se unzulässig sind, aber zwingend in ausreichendem Maße zu dokumentieren sind, damit sie im finanzgerichtlichen Verfahren anerkannt werden.