Novemberhilfen für Gastronomen: Keine Anrechnung von Außerhaus-Verkäufen in Einzelfällen

In seiner Pressemitteilung vom 05.11.2020 nimmt das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Stellung zu den Details der Novemberhilfen für Gastronomen.

In den Bund-Länder-Beschlüssen vom 28.10.2020 wurden zahlreiche Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung während der CoVid-19 Pandemie getroffen. Unter anderem ist eine vorübergehende Schließung von Einrichtungen zum Zweck der Freizeitgestaltung seitdem in Kraft. Diese Regelung betrifft insbesondere Gastronomiebetriebe. Im Rahmen der Novemberhilfen erhalten diese Anspruch auf eine einmalige Ausgleichszahlung. Sie dient der Fixkostendeckung als Ersatz für den entstandenen Umsatzausfall.

Direkt durch die Schließungsverordnung betroffene Unternehmen haben ein Anrecht auf Entschädigung in Höhe von 75 % des durchschnittlichen wöchentlichen Umsatzes im November 2019. Sie ist jedoch um den Betrag zu kürzen, um welche der im November 2020 zusätzlich erwirtschaftete Umsatz 25 % der Bemessungsgrundlage übersteigt. Umsätze unterhalb dieser Grenze sind nicht schädlich für die Höhe der Ausgleichszahlung.

Trotz grundsätzlicher Schließung generierte Umsätze schmälern die Novemberhilfe um den Betrag, welcher 25% des Novemberumsatzes 2019 übersteigt. In der Gastronomie hingegen gelten zusätzliche Regelungen für den Außerhaus-Verkauf von Speisen. Sie mindern die Novemberhilfe unabhängig der 25 %-Grenze nicht, sofern bereits im November 2019 Außerhaus-Umsätze erzielt wurden. Im Umkehrschluss werden die Außerhausumsätze aus November 2019 jedoch nicht mit in die Bemessungsgrundlage der Novemberhilfe einbezogen. Dies soll die Ausweitung dieses Geschäfts begünstigen und eine Überförderung von über 100% der Novemberumsätze 2019 verhindern.

An einem Beispiel:

Umsatz November 2019:

  • zu Außerhaus-Verkauf   4.000 €
  • zu Inhaus-Verkauf          20.000 €

Bemessungsgrundlage Novemberhilfe:   20.000 €

Betrag der Novemberhilfe:

  • 75% von BMG:     15.000 €

Zusätzlich gilt es zu beachten, dass im November bereits bezogene staatliche Hilfen auf die Novemberhilfe angerechnet werden. Dies gilt beispielsweise für Leistungen wie Überbrückungshilfen und Kurzarbeitergeld.