BMF: Stellungnahme zu Anzeigepflichten bei grenzüberschreitender Steuergestaltung veröffentlicht

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Das BMF veröffentlichte am 29.03.2021 ein Schreiben zur Mitteilungspflicht bei grenzüberschreitenden Steuergestaltungen und nahm umfangreich Stellung zu diesem komplexen Thema.

Im Dezember 2019 wurde das Gesetz zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen veröffentlicht und im Zuge dessen auch die Abgabenordnung erweitert. Demnach wurde es für die EU-Mitgliedsstaaten bis zum 31.12.2019 verpflichtend, den rechtlichen Rahmen für eine entsprechende Mitteilungspflicht zu schaffen sowie einen zwischenstaatlichen Informationsaustausch darüber einzuführen. Das Ziel besteht darin, nationalen Gesetzgebern ein frühzeitiges Eingreifen gegen unerwünschte Steuergestaltungen zu ermöglichen und den Finanzverwaltungen der EU-Mitgliedsstaaten die Daten aus den Mitteilungen für das steuerliche Veranlagungsverfahren zur Verfügung zu stellen.

Sachliche Voraussetzungen der Mitteilungspflicht

Zunächst ist zu prüfen, ob die Steuergestaltung eine Steuer betrifft, welche unter das EU-Amtshilfegesetz fällt, wie beispielsweise die Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer. Ist dies der Fall, ist im zweiten Schritt zu hinterfragen, ob eine Steuergestaltung vorliegt. Des Weiteren gilt es zu überprüfen, wer beteiligt ist und ob ein grenzüberschreitender Bezug gegeben ist. Schließlich muss auch noch ein Merkmal nach §138e AO erfüllt sein. Sind alle Voraussetzungen der sachlichen Mitteilungspflicht gegeben, liegt eine mitteilungspflichtige Steuergestaltung vor. Ansonsten besteht hingegen keine Mitteilungspflicht über die konkrete Steuergestaltung.

Persönliche Voraussetzungen der Mitteilungspflicht

Gegenüber dem Bundeszentralamt für Steuern ist vorrangig der Intermediär zur Mitteilung verpflichtet. Dieser vermarktet, konzipiert und verwaltet die Steuergestaltung für Dritte. In den Fällen, in denen kein Intermediär vorhanden ist, hat der Nutzer der grenzüberschreitenden Steuergestaltung selbst die Pflicht zur Mitteilung.

Kennzeichen für mitteilungspflichtige Tatbestände

Bei den Kennzeichen für mitteilungspflichtige Tatbestände wird unterschieden, ob es sich um ein (bedingtes) Kennzeichen mit Relevanztest oder ein (unbedingtes) Kennzeichen ohne Relevanztest handelt. Ein Relevanztest besagt, dass ein fachkundiger Dritter unter Berücksichtigung aller wesentlichen Faktoren und Umständen erwarten kann, dass der Hauptvorteil der Gestaltung in einem steuerlichen Vorteil besteht. Nur bei einem positiven Relevanztest liegt in den Fällen der bedingten Kennzeichen eine mitteilungspflichtige Steuergestaltung vor. Unbedingte Kennzeichen sind hingegen ohne Relevanztest bereits eine mitteilungspflichtige Steuergestaltung.

Verfahren zur Mitteilung an das Bundeszentralamt für Steuern

Die Mitteilung einer grenzüberschreitenden Steuergestaltung ist an das Bundeszentralamt für Steuern elektronisch nach dem amtlich vorgeschriebenem DAC6 XML-Schema innerhalb einer Frist von 30 Tagen zu übermitteln.

Weitere Einzelheiten zu diesem Thema finden Sie auch in unserem vorherigen Beitrag Anzeigepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen (DAC 6).