Steuerabzug auf Lizenzgebühren bei beschränkter Steuerpflicht

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Das BMF nimmt in seinen Schreiben vom 6. November 2020 und 11. Februar 2021 Stellung zur beschränkten Steuerpflicht bei der Überlassung von in inländischen Registern eingetragenen Rechten.

Bei Lizenzgebühren handelt es sich im Allgemeinen um Einnahmen aus der Überlassung eines Rechts, aus der Verwendung eines Rechts wie beispielsweise gewerbliche Schutzrechte oder aus nicht geschütztem Know-how. Diese können ausländische Einkünfte darstellen, wenn die Nutzungsrechte in einem ausländischen Staat zur Verfügung stehen oder an einen Lizenznehmer mit Wohnsitz oder Sitz der Geschäftsleitung in einem ausländischen Staat ergehen. Die ausländischen Einkünfte unterliegen der beschränkten Steuerpflicht, wenn das Nutzungsrecht im Inland verwertet wird oder in einem inländischen Register eingetragen wurde.

Das BMF geht auf die Frage ein, ob bei einer befristeten oder unbefristeten Rechteüberlassung zwischen ausländischen Gesellschaften eine beschränkte Steuerpflicht entstehen kann. Daher legt das BMF in seinem Schreiben fest, dass es neben der Eintragung von Nutzungsrechten in ein inländisches Register, keines weiteren Inlandsbezugs bedarf, um eine beschränkte Steuerpflicht auszulösen. Auch Patente, welche aufgrund ihrer Anmeldung beim Europäischen Patent- und Markenamt nach dem Europäischen Patentübereinkommen in das inländische Register eingetragen werden, gehören zu den in ein inländisches Register eingetragene Rechten. Das Nutzungsrecht führt auch dann zu inländischen Einkünften, wenn es sich beim Träger der Lizenzgebühr um einen unbeschränkt Steuerpflichtigen handelt.

In den Fällen eines im inländischen Register eingetragenen Rechts, welches zeitlich befristet überlassen wird, liegt der Steuerabzug beim Lizenznehmer. Dieser hat den Steuerabzug über die Lizenzgebühr vorzunehmen, die Steuer an das Bundeszentralamt für Steuern abzuführen und eine Steueranmeldung zu übersenden. Bei einer zeitlich unbefristeten Rechteüberlassung liegt eine Veräußerung des Rechts vor, welche nicht dem Steuerabzug unterliegt. Der Empfänger der Lizenzgebühr (in der Regel der Lizenzgeber) hat beim zuständigen Finanzamt eine Steuererklärung einzureichen und die Lizenzgebühr zu deklarieren.

Am 11.02.2021 hat das BMF ein weiteres Schreiben veröffentlicht, welches für nach einem Doppelbesteuerungsabkommen berechtigte Steuerpflichtige einige Erleichterungen bietet. Ihnen wird ermöglicht auf die Anmeldung und den Steuerabzug von Lizenzzahlungen, die bis einschließlich 30.09.2021 fließen, zu verzichten, wenn bestimmte Voraussetzungen gegeben sind. Für Lizenzzahlungen nach dem 30.09.2021 ist das normale Verfahren anzuwenden und eine entsprechende Freistellungsbescheinigung einzuholen. Auch für DBA-Berechtigte ist bei der Veräußerung von Rechten eine Steuererklärung abzugeben, obwohl im Inland kein Besteuerungsrecht besteht. Akzeptiert wird in diesen Fällen die Abgabe einer „Null-Erklärung“ in Papierform, wenn bis zum 30.09.2021 eine Erklärung mit Begründung des Sachverhalts beim zuständigen Finanzamt vorliegt.

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